Der Bund, das Land und die Kommune haben wenige Einnahmequellen. Die mit Abstand größte Säule sind Steuern und Abgaben. Leider bleibt nur ein verschwindend geringer Anteil in der Kommune selbst. Aktuell befinden wir uns in einem Teufelskreis der so abstrus wie gefährlich ist. Wir werden weniger Menschen, die starke arbeitende Mitte nimmt auch ab, Unternehmen wandern ab, verkleinern sich oder geben auf weil der Nachwuchs fehlt.
Die Stadt Ellrich ist finanziell randgenäht. Letztes Jahr wurden die Kita-Beiträge erhöht. Großer Mist doch unabwendbar. Steuererhöhungen kamen zum Jahresbeginn noch dazu.
Unpopuläre Entscheidungen die so gewollt und gefordert sind.
Finanzielle Belastungen der Kommune werden zu Belastungen der Menschen gemacht. Brauchst du irgendwann “Bedarfszuweisungen“, rein formal gesehen eigenes Steuergeld, musst du die Steuern noch erhöhen und alle Einnahmequellen anheben.
Bist du einmal in der Spirale diktieren die Andere auf.
Wir hängen als Kommune an der Nadel in Erfurt. Und es gibt wenig Chancen der zu entkommen.
Wie können wir kommunal Entlastungen schaffen?
Erst wird wurde getönt (Ende 2024) "die Hebesätze der Grundtsteuer bleiben stabil" und nun klammheimlich kurz vor Toreschluss sind sich alle (bis auf eine Gegenstimme) im Rat einig, die Hebesätze doch zu erhöhen und beschließen rückwirkend!!! einen höheren Hebesatz, der natürlich auch wohl für die meisten unter uns zu höherer Grundsteuer führt. Aber was lässt sich der "brave Deutsche" nicht alles in seiner Demut der Obrigkeit gegenüber gefallen...
Sehr geehrte Damen und Herren, die Kommunen unterliegen rechtlichen Zwängen, die u.a. durch die Kommunalaufsicht überwacht werden. Der Bund hat eine Änderung der Grundsteuer beschlossen, die umgesetzt werden muss. Um die vorgeschriebene Aufkommensneutralität (die gleiche Höhe der Grundsteuereinnahmen wie vor der Reform) zu erreichen, hat die Kämmerei 2643 Datensätze erhoben und ausgewertet. Darauf basierend, wurde die Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuer B um 96% notwendig. Vom Gesetzgeber ist vorgeschrieben, dass die Hebesätze bis spätestens zum 30. Juni eines Jahres zu beschließen sind, damit Sie rückwirkend für das Jahr gelten können. Im Schnitt macht dies über alle 2643 Datensätze hinweg 40 € pro Jahr aus. Da im kommenden Jahr ein Korrekturfaktor analog des sächsischen Modells eingeführt wird, ist mit Anpassungen ab dem Jahr 2027 zu rechnen, die den Bürgerinnen und Bürgern wieder Entlastungen verschaffen können. Wir sind als Stadtrat kein gesetzgebendes Gremium. Wir reagieren auf die Dinge, die die übergeordneten Stellen beschließen und vorgeben. Dabei haben wir keine willkürlichen Zahlen aus der Hüfte geschossen, sondern mit einem enormen Aufwand belastbare Zahlen erhoben, um die Belastung für die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen zu halten. Die Stadt ist verpflichtet die Mindereinnahmen, die durch die Reform eingetreten sind, auszugleichen. Das haben wir getan. Ich hoffe, dass ich die Problematik ein bisschen erläutern konnte. Der Weg zu einer Entscheidung ist manchmal komplex und für den Außenstehenden nur schwer nachzuvollziehen. Und: auch die Stadtratsmitglieder sind Steuerzahler in unserer Gemeinde. Sie sind von ihrer Entscheidung auch unmittelbar betroffen. Allein deshalb war es keine einfache Entscheidung.
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